Gouverneurswahlen in Tokyo

Es war ein Paukenschlag in der Politik der japanischen Hauptstadt: der parteilose Gouverneur von Tōkyō, Naoki Inose, trat am 19. Dezember zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er von einem Klinikkonzern 50 Milionen Yen (ca. 360.000€) als “persönliches Darlehen erhalten hatte. Derselbe Klinikkonzern hatte ein Interesse daran, das Tepco-Krankenhaus zu erwerben, worauf die Präfektur Tokyo als Aufsichtsbehörde hätte Einfluss nehmen können. Inose, der als Zögling des umstrittenen ex-Gouverneurs Ishihara gilt, und sich u.a. als Biograf des nationalistischen Autors Yukio Mishima einen Namen gemacht hatte, trat auch auf Rat seines Förderers zurück, den er einst als Vize-Gouverneur gedient hatte. Inose ist mit 372 Tagen der Gouverneur mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte der Präfektur Tokyo.

Heute ist nun die Neuwahl. Die japanische Parteienlandschaft ist unübersichtlicher geworden, und das Kandidatentableau ist ein Ausdruck davon. Alle Kandidaten (nur Männer) bis auf einen treten formal als Unabhängige an. Im folgenden die Kandidaten mit den besten Chancen:

Morihiro Hosokawa, 76, ehemaliger Premierminister von Japan (1993-1994). Kandidat der Demokratischen Partei, unterstützt vom immer noch populären ex-Premierminister Junichiro Koizumi von der LDP (Konservative Partei). Sein größtes Ziel ist der Ausstieg aus der Atomkraft. Aber ein bisschen wirkt seine Kandidatur so, als ob Helmut Kohl Bürgermeister von Bonn werden wollte..

Yōichi Masuzoe, 63, ehemaliger Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales von 2007-2009. Kandidat der (konservativen) Liberaldemokratischen Partei, der jedoch auch bei der Anhängerschaft der in Tokyo sehr starken Demokratischen Partei beliebt ist. Masuzoe ist in der LDP umstritten, weil er sie 2010 verließ, um eine neue Partei zu gründen, aber dennoch einigte sich die die LDP auf Tokyo auf ihn als Kandidaten, weil sie niemanden finden konnte, der diese undankbare Aufgabe übernehmen wollte. Zur Atomfrage präsentiert sich Masuzoe als Moderater, da er die Abhängigkeit Japans von der Atomkraft verringern möchte.

Kenji Utsunomiya, 67, Anwalt, spezialisiert auf Schuldnerberatung. Kandidat der Kommunistischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei. Trat bereits 2012 an. Strikter Gegner der Atomkraft. Hosokawa hatte ihn aufgefordert, auf seine Kandidatur zu verzichten, da er Angst hatte, dass die Anti-Atomkraft-Stimmen gesplittet würden. Utsonomiya lehnte ab.

Toshio Tamogami, 63, ex-General der Selbstverteidigungstruppe. Kandidat der Nationalisten um ex-Gouverneur Shintaro Ishihara. Er wurde im Jahr 2008 zwangspensioniert, weil er in einem Aufsatz die Rolle Japans im Krieg gerechtfertigt hatte. Die Regierung entschuldigte sich dafür, seine schon lange bekannten nationalistischen Ansichten so lange “übersehen” zu haben. In der Atomfrage sprach sich Tamogami für eine Beibehaltung und Weiterentwicklung der Atomkraft in Japan aus.

Daneben gab es noch eine Reihe von eher exzentrischen Kandidaturen, z.B. ein selbsternanntes Erfindergenie, der alle Probleme mit Innovation und Erfindungen lösen wollte, oder einen jungen Internetkandidaten, der alles über das Internet regeln wollte.

20 Uhr Ortszeit sind die Wahllokale geschlossen, der Sieger steht bereits aufgrund der Prognosen fest: Masuzoe hat mit großem Vorsprung Utsunomiya, Hosokawa und Tamogami auf die Plätze 2 bis 4 verwiesen. Den ersten Analysen zufolge konnte Masuzoe die meisten Stimmen aus dem parteiungebundenen Lager für sich verzeichnen. Die Wahlbeteiligung wird auf ca. 35-40% geschätzt, aufgrund des heutigen Schneechaos blieben viele Wähler_innen zu Hause.

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Die Piraten Norderstedt

“Sozialschmarotzende Balkanesen” so bezeichnete Torsten Lang, ein Kandidat der Piraten Norderstedt, Flüchtlinge aus den Balkanstaaten in einer der öffentlichen Online-Diskussion der Piraten Segeberg Ende Januar. Seitdem befinden sich die Piraten im Kreis Segeberg in einer Krise, die dazu führen könnte, dass die Piraten anders als angekündigt in der größten Stadt des Kreises nicht zu den Kommunalwahlen am 26. Mai antreten werden.

Am 20. Januar 2013 fand die Aufstellungsversammlung der Piraten für den Kreistag statt. Für alle 25 Wahlkreise, davon 7 aus Norderstedt, wurden Kandidaten gewählt, und eine Liste von fünf Personen (hier das Protokoll).Torsten Lang aus Norderstedt wurde hierbei für den Kreistagswahlkreis 19 (Norderstedt I) sowie auf Listenplatz 5 gewählt.

Kaum eine Woche später fielen die Äußerungen von Torsten Lang, der laut Parteifreunden schon öfter durch ähnliche Aussagen aufgefallen war. Nachdem eine lange Diskussion auf der örtlichen Mailingliste darüber entbrannte (dies kann hier nach einer Anmeldung nachgelesen werden), erklärte Lang sich bereit, auf die Kandidatur zum Kreistag zu verzichten, wenn sich genügend Parteimitglieder aus dem Kreis Segeberg gegen seine Kandidatur aussprachen, was dann auch prompt geschah.

Dies machte eine erneute Kreismitgliederversammlung nötig, die am 10. März stattfand. In der Zwischenzeit waren verschiedene Nachbesetzungen nötig geworden, so dass insgesamt zwei Männer und eine Frau auf die Plätze 4-6 der Kreiswahlliste nachnominiert wurden. Mit dem Stammtisch-Koordinator Frank Kowalski auf Platz 6 war weiterhin ein Norderstedter auf der Liste. (Protokoll hier)

Dann kam es am 21. März im Sportlerheim TuRa Harksheide zur Aufstellungsversammlung für die Stadtvertretung in Norderstedt. Dort kam es zu einer für die Piratenpartei ungewöhnlichen Verfahrensweise: Edgar Timm, der in der Lokalpresse als Gesicht der Piraten Norderstedt aufgetreten war, beantragte, das in der Piratenpartei traditionell wichtige Kandidatengrillen – die oft langwierige Befragung von Kandidaten zu verschiedenen Themen – einzuschränken: es sollten nur Parteimitglieder aus Norderstedt Fragen stellen dürfen, und die Art der Fragen sollte eingeschränkt werden. Begründen tat Timm dies mit der Tatsache, dass er am nächsten Morgen einen Flieger zu kriegen habe. Diese Anträge wurden mit einer knappen Mehrheit (6 von 11) angenommen. Am Ende stand nicht nur Edgar Timm, sondern auch Torsten Lang auf der Vorschlagsliste für die Stadtvertretung (da das Protokoll der Aufstellungsversammlung nicht veröffentlicht wurde, ist unklar, auf welchen Plätzen genau Timm und Lang stehen).

Damit kam es zum GAU: die Kombination aus unpiratischen Verfahrensweisen und die Aufstellung eines problematischen Kandidaten empörte viele Piraten über Norderstedt hinaus. Die Jungen Piraten Schleswig-Holstein, deren einer Landessprecher aus Kaltenkirchen stammt, veröffentlichten am 23. März einen Offenen Brief, in dem gefordert wurde, dass Torsten Lang von der Norderstedter Liste zurücktreten solle. Am nächsten Tag berichteten die Popcornpiraten (ein populäres Blog, das Skandale und Skandälchen innerhalb der Piratenpartei festhält) darüber, so dass nun die Norderstedter Piraten nun deutschlandweit Beachtung fanden.

Es gab einiges Hin und Her, die jedoch in keiner greifbaren Lösung mündeten. Kurz vor Ostern fand ein Aufarbeitungstreffen statt (Aufzeichnung hier), das aber relativ unergiebig war, da weder Edgar Timm noch Torsten Lang anwesend waren. Bis heute liegen keine öffentlich zugänglichen Stellungnahmen von den beiden dazu vor. Einige sprachen von Parteiausschlussverfahren, einige Norderstedter Listenkandidaten solidarisierten sich mit den beiden Angegriffenen, weil sie nicht mit dem Verfahren einverstanden waren. Gleichzeitig lief den Beteiligten die Zeit davon, denn bis zum 8. April müssen die Wahlvorschläge bei dem Gemeindewahlleiter eingereicht worden sein.

Und damit sind wir wieder am Anfang dieses Berichtes: da aufgrund der Parteistrukturen nicht die Gruppen vor Ort, sondern der Landesvorstand die Wahlvorschläge einreicht, mehrten sich die Stimmen, einen Antrag an den Landesvorstand zu stellen, den Wahlvorschlag für Norderstedt nicht beim Gemeindewahlleiter einzureichen. Dieser Forderung schloss sich z.B. auch Oliver Grube an, Bundestagskandidat im Wahlkreis Segeberg/Stormarn Mitte sowie auf Platz 2 der Landesliste. Es haben sich mittlerweile auch Norderstedter Piraten dieser Forderung angeschlossen, und es ist davon auszugehen, dass die Piraten in Norderstedt anders als ursprünglich angekündigt nicht zu den Kommunalwahlen antreten werden.

Am Montagabend um 18 Uhr wird es Gewissheit geben.

Nachtrag: Am 7. April hat der Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein per Umlaufbeschluss den oben erwähnten Antrag angenommen, und damit den Wahlvorschlag nicht eingereicht.

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Am Vortag zu den US-Wahlen: wie die Republikaner die Wahl zu manipulieren versuchen

Einen Tag vor der Wahl scheint Obama immer noch die größeren Chancen auf den Wahlsieg zu haben (s.a. Wahlanalyse).

Jetzt ist aber die Zeit, noch mal den Blick auf die Durchführung der Wahlen zu richten. Die genaue Durchführung liegt in Hand der einzelnen Bundesstaaten, die Gesetze und Verordnungen dazu erlassen. In den meisten Fällen überwacht auch ein Staatsminister oder eine Staatsministerin (engl. secretary of state) den gesamten Verlauf. Die Grafik zeigt die für die Durchführung der Wahl verantwortlichen Staatsminister_innen in den sog. battleground states, also denen, die zwischen den beiden Lagern heftig umkämpft sind, und ihre Parteizugehörigkeit, rot für Republikaner, und blau für Demokraten.

Es ergeben sich hier also verschiedene  Ansatzpunkte für die Republikaner, die Wahl noch auf unlautere Weise zu wuppen. Eine geringere Wahlbeteiligung kommt dabei immer den Republikanern zugute, so dass es letztlich darauf hinausläuft, die Wahlen zu behindern. Dabei können sie ansetzen bei:

  • Registrierung: in den USA müssen sich potentielle Wähler_innen registrieren. Genug Potenzial, das zu erschweren.
  • Desinformation: Falschinformationen kommen immer gut, insbesondere, wenn sie zielgerichtet eingesetzt werden
  • Briefwahl und vorgezogene Stimmabgabe: bei den Briefwählern liegen die Republikaner vorn, bei den vorgezogenen Stimmabgaben die Demokraten. Klar, dass in Schlüsselstaaten daher die vorgezogene Stimmabgabe behindert wird.
  • Ausweispflicht: viele demokratische Wähler_innen haben keinen Personalausweis. Also machen wir ihn doch zur Voraussetzung zu wählen!
  • Auszählung: auch da kann manipuliert werden, insbesondere in den 40% der Kreise, in denen Wahlcomputer zum Einsatz kommen.

Viele dieser Methoden kommen in den umkämpften Bundesstaaten Florida und Ohio zum Einsatz. In Florida werden diese Maßnahmen jedenfalls mit dazu beitragen, dass anders als 2008 Obama den Staat nicht noch einmal holen wird.

Noch mal zur Erinnerung: in republikanisch beherrschten Staaten überwacht auch ein republikanischer Staatsminister oder Staatsministerin den Wahlprozess. Noch mal auf das Foto links oben schauen!

Disclaimer: Historisch gesehen ist klar, dass auch die Demokraten in der Vergangenheit viele unlautere Methoden angewandt haben. Aber wer heute behauptet, dass derlei Manipulationen ein Problem beider Parteien seien, soll erstmal die Beweise auf den Tisch legen!

Registrierung

In den USA besteht keine allgemeine Meldepflicht, daher müssen sich alle Wähler_innen bei der zuständigen Kommunalverwaltung anmelden (in der Regel der Kreisverwaltung, die in den meisten Bundesstaaten auch einen Kreiswahlausschuss hat).

Hier wurden in verschiedenen Bundesstaaten beobachtet:

  • in Florida wurden die Regeln verschärft, unter denen unabhängige Gruppen Bürger_innen bei der Registrierung helfen können. Die respektable Women’s League of Voters stellte ihre Aktivitäten in dieser Hinsicht in diesem Bundesstaat ein (Link).
  • wieder in Florida: ein von den Republikanern beauftragter Wahlhelfer wurde dabei erwischt, wie er die Registrierungsformulare von demokratischen Wähler_innen wegschmiss, anstatt sie wie vorgeschrieben an die Behörden weiterzuleiten (Link).
  • und, ja, wieder Florida: es sind sogenannte “Wählersäuberungen” im Gange: unter dem Verdacht, sie wollten Wahlbetrug begehen, wurden eine ganze Menge von Wahlberechtigten aus den Registern entfernt, weil sie einen italienischen oder spanischen Namen hatten. Einige Kreisverwaltungen weigerten sich jedoch, der Anweisung der Staatsspitze (Gouverneur Rick Scott sowie Secretary of State Ken Detzner) nachzukommen. (Link)

Desinformationskampagnen

Dann die ganzen Desinformationskampagnen. In vielen Fällen ließ sich nicht genau feststellen, wer hinter diesen Machenschaften steckt, aber es ist klar, dass sie daraus ausgerichtet sind, Gruppen, die eher demokratisch wählen, vom Wahlgang abzuhalten.
  • in den Bundesstaaten, in denen Menschen mit Vorstrafen wählen dürfen (in vielen dürfen sie das nicht), wurden Broschüren verschickt, dass sie es nicht dürfen
  • in zweisprachigen Flyern stand auf englisch korrekt, dass der Wahltag am Dienstag sei, und auf spanisch, dass es am Mittwoch sei
  • in überwiegend von Afro-Amerikanern bewohnten Stadtvierteln wurden Zettel verteilt, dass erst am Mittwoch Wahl sei.
  • es wurden Flyer verteilt, dass man nur mit gültigem Ausweis wählen dürfe (viele Afro-Amerikaner haben keine Ausweise). Siehe auch unten, “Ausweispflicht”.

Briefwahl und vorgezogene Stimmabgabe

Traditionell ist der Wahltag ein Dienstag im November, und zwar der Dienstag nach dem ersten Montag im November, d.h. zwischen dem 2. und 7. November. Aber viele Bundesstaaten bieten auch Ausweichmöglichkeiten für diejenigen an, die an dem Tag verhindert sind. Zum einen die auch hierzulande bekannte Briefwahl (absentee ballot) und die sog. vorgezogene Stimmabgabe (early voting), bei der die Wahllokale in einem je nach Bundesstaat unterschiedlichen Zeitraum vor dem Wahltag bereits geöffnet haben, in der Regel 1-2 Wochen. Es ist bekannt, dass bei den Briefwählenden eher die Republikaner stark sind, und bei den vorgezogenen Stimmabgaben eher die Demokraten.

Wenig überraschend, dass auch hier von den Republikanern versucht wird, die vorgezogene Stimmabgabe zu behindern:

  • nach Meinung vieler Analysten ging Florida auch deswegen an Obama im Jahr 2008, weil dort großzügige Regelungen für die vorgezogene Stimmabgabe herrschten. Diesmal soll das anders werden, so wurden die Zeiten eingeschränkt und nach dem Willen von Gouverneur Scott sollte am Samstag Schluss ein, d.h. am Sonntag vor der Wahl, wo traditionell viele Afro-Amerikaner zur Wahl gehen, sollte dies nicht gelten. Teilweise standen die Leute fünf bis acht Stunden Schlange, um endlich ihre Stimme abgeben zu dürfen. Am Sonntag kam es in einigen Kreisen zu dem Phänomen des “in person absentee ballot”, der “Briefwahlabgabe vor Ort”, d.h. um die Verbote des Gouverneurs zu umgehen, stellten einige Verwaltungen an Ort und Stelle Briefwahlunterlagen bereit, die dann direkt abgegeben werden konnten. (Berichte: 1 und 2)
  • auch in Ohio hatte der republikanische Staatsminister Ähnliches vor. Ursprünglich sollten durch einen Trick nur in den republikanisch dominierten Kreisen die Zeiten für die vorgezogene Stimmabgabe ausgeweitet werden, in den demokratischen aber nicht. Als dies von Gerichten kassiert wurde, blieb es bei den eingeschränkten Zeiten für den gesamten Staat. Auch verfügte die Gerichte, dass in Ohio auch am Sonntag und Montag gewählt werden dürfe. (Link)

Florida und Ohio sind zwei sehr wichtige Staaten, die die Wahl mit entscheiden werden.

Ausweispflicht und provisorische Stimmzettel

Ein von den Republikanern häufig vorgebrachter Grund für ihre Maßnahmen ist die Bekämpfung von Wahlbetrug. Klar gab es mal den ein oder anderen Wähler, der sowohl in Kansas City, Missouri und auf der anderen Seite des Flusses in Kansas City, Kansas, abstimmte.  Aber bis jetzt gibt es keinen Beweis dafür, dass derlei systematisch auftritt, eine Untersuchung der New York Times ergab, dass es sich in den meisten Fällen, denen das Bundesjustizministerium nachging, um Fehler von Immigrant_innen handelte.

Was tun in einem Land, das keine Ausweispflicht kennt? Normalerweise fungieren als Ausweisersatz in den USA die Führerscheine. Zwar gibt es auch Ausweise für diejenigen, die kein Auto fahren, aber auch die müssen extra beantragt werden und kosten Gebühren.

In dieser Situation gibt es seit 2006 einen Trend, Ausweise nicht nur von Erstwählern, sondern von allen zu verlangen. Indiana machte 2006 den Anfang, bis jetzt sind 30 Staaten nachgefolgt. Bürgerrechsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass diese Maßnahmen vor allem Ärmere und Ältere abhält zu wählen, insbesondere die Angehörigen von Minderheiten, da diese seltener Auto fahren und sich oft die Ausweisgebühren nicht leisten können.

Manche Bundesstaaten erlauben durchaus andere Ausweise, nicht nur die vom Bundesstaat ausgestellten, wie z.B. Militärausweise, andere Lichtbildausweise in Kombination mit der Geburtsurkunde etc (wobei auch hier Desinformationskampagnen gefahren werden, dass ausschließlich Bundesstaatsausweise zulässig seien). Aber auch hier zeigt der Blick auf einige Bundesstaaten, was hinter solchen Gesetzen steckt: so erlaubt Texas keine Studentenausweise, denn Studierende wählen eher demokratisch, wohingegen Waffenscheine ok sind, denn Waffenbesitzer sind eher republikanisch.

Hier ist ein Überblick.

Was passiert nun mit denjenigen, die der Ausweispflicht nicht genügen? In vielen Bundesstaaten können sie provisorische Wahlzettel verwenden. Provisorische Wahlzettel:

  • werden gesondert aufbewahrt, damit die Rechtmäßigkeit der Stimmabgabe später überprüft werden kann
  • werden nur ausgezählt, wenn das Wahlergebnis sehr knapp ist (s. Florida 2000)
  • werden denen ausgeteilt, die beim Ausfüllen von Unterlagen einen Fehler gemacht haben, d.h. deren Namen nicht 100% übereinstimmen

Ganz einfach machte es sich der republikanische Staatsminister in Ohio: dort wurden einige provisorischen Stimmzettel widerrechtlich vernichtet.

Auszählung

In den USA werden am Wahltag sehr viele verschiedene Wahlen gleichzeitig durchgeführt. Nicht nur der Präsident wird gewählt, sondern auch die Abgeordneten von nationaler und bundesstaatliche Ebene, zahlreiche weitere Ämter und Volksentscheide etc. Deshalb ist es in den meisten Staaten üblich, die Wahlen mit automatisierten System durchzuführen. Früher waren die System oft mechanisch, wie die berühmten Lochkarten, die in Florida 2000 zum Problem wurden. Dies ist jedoch heutzutage ersetzt worden durch (s.a. Analyse des MIT):

  • optische Einlesesysteme: in 60% der Kreise in den USA werden die ausgefüllten Wahlzettel durch Scanner eingelesen.
  • Wahlcomputer: in 40% der Kreise in den USA werden elektronische Wahlverfahren verwendet. Dass gerade diese Verfahren besonders manipulationsanfällig sind, ist in der Debatte in Deutschland auch klar geworden und hat dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht 2009 Wahlcomputer verboten (bzw. erheblich eingeschränkt) hat.

Nur eine verschwindend geringe Zahl von Kreisen zählt von Hand aus. Es gibt immer wieder Gerüchte, dass die Hersteller von Wahlcomputern den Republikanern nahestehen und die Ergebnisse manipulieren. Dieses Jahr z.B. auch aus Ohio.

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In das japanische Parteienspektrum…

… kommt Bewegung: heute trat der nationalistische Gouverneur von Tōkyō, Shintarō Ishihara, zurück, um eine neue Partei zu gründen.

Hintergrund: um eine Mehrwertsteuererhöhung durchzusetzen, hatte die regierende Demokratische Partei (DP) mit der größten Oppositionspartei, der Liberaldemokratischen Partei (LDP) vereinbart, noch in den nächsten Monaten vorzeitige Neuwahlen im Unterhaus einzuläuten.

Über seine strikte Ablehnung dieser Erhöhung hatte Ichirō Ozawa, die sog. Graue Eminenz der DP, die Partei mit ca. 50 Abgeordneten verlassen, um seinerseits eine neue Partei zu gründen, mit dem Namen “das Leben der Bürger kommt zuerst” (Kokumin no Seikatsu ga Daiichi).

Genauso wird erwartet, dass der populäre Bürgermeister von Ōsaka, Tōru Hashimoto, mit seiner Bewegung “Versammlung zur Erneuerung Japans” (Nippon Ishin no Kai) zu den Unterhauswahlen antreten wird.

Währenddessen fanden die Wahlen zum Vorsitzenden der DP und LDP statt. Bei der Regierungspartei wurde der Amtsinhaber, Premierminister Yoshihiko Noda, wiedergewählt, und bei der LDP wurde Sadakazu Tanigaki, der die LDP seit ihrer vernichtenden Wahlniederlage 2009 geführt hatte, abgesägt (s. den Eintrag vom 10. September). Aber auch der Sohn des Tokyoter Gouverneurs und Generalsekretärs der LDP, Nobuteru Ishihara, konnte sich nicht durchsetzen, es kam zur Stichwahl zwischen dem ehemaligen Premierminister Shinzō Abe und dem ehemaligen Verteidigungsminister Shigeru Ishiba, die der Ex-Premier für sich entscheiden konnte. Ishiba fungiert seitdem als Generalsekretär der Partei.

Abes knapp einjährige Amtszeit ist vielen noch in negativer Erinnerung, er war einer der unbeliebtesten Premierminister der Nachkriegszeit und musste nach der verlorenen Oberhauswahl im Jahr 2007 einem ebenso glücklosen Nachfolger Platz machen. Die Wahl Abes zum Parteivorsitzenden bedeutet, dass dieser automatisch Premierministerkandidat wird, es ist unwahrscheinlich, dass Abe die verlorenen gegangenen Wählerstimmen für die LDP zurückholen wird.

Und die anderen Parteien? Die Sozialdemokratische Partei (SPJ) mit 6 von 480 Sitzen im Unterhaus spielt nach ihrem Austritt aus der Regierungskoalition im Jahr 2010 keine Rolle mehr. Es bleibt die Hoffnung, dass die Wahlrechtsreform, die zur Zeit im Unterhaus beraten wird, der Partei in Zukunft zu mehr Sitzen verhelfen wird. Auch für eine (erneute) Neugründung, die letztens auf meiner Twitter-Timeline frenetisch gefeiert wurde, die Grüne Partei Japans, bleiben die Aussichten, ins Parlament einzuziehen, düster.

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“A person may not smoke or use a wireless telephone….”

In den USA gibt es übrigens keinen Ältestenrat. Die Mehrheitspartei, vertreten durch den Speaker, bestimmt die Tagesordnung (und bekommt alle Ausschussvorsitze).

Es gibt in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses auch eine Regelung zu elektronischen Geräten (“Laptopverbot”), die im Kommentar zur Geschäftsordnung wie folgt beschrieben wird:

For historical purposes, it is important to note that the use of electronic devices in the chamber of the U.S. House of Representatives is governed by the rules of the House. In the 111th Congress, the fourth sentence of clause 5 of rule XVII read as follows: “A person may not smoke or use a wireless telephone or personal computer on the floor of the House.”

The House first adopted a rule prohibiting the use of “personal, electronic office equipment (including cellular phones and computers)” on the floor in 1995. The rule was specifically changed in 2003 to prohibit the use of “a wireless telephone or personal computer,” thereby tacitly permitting a smartphone (e.g., a BlackBerry) to be used on the floor.

No formal ruling has been made by the Speaker on whether an electronic- tablet device (e.g., an iPad) might constitute a “personal computer” within the meaning of the version of the rule in 111th Congress. Members of the House have used them on the floor, both informally and even while under recognition, without reprimand. The Parliamentarian has informally advised that they may be used unobtrusively pending review of the broader questions their proliferation might engender. Wi-Fi service has not been enabled in the chamber of the House. However, like many smartphones, some electronic-tablet devices have wireless-data capability that enables internet access in the chamber.

As the popularity of electronic-tablet devices increases, the House has observed how Members use them and their effect on decorum and has evaluated whether the use of electronic-tablet devices poses either audible or visual impairments to decorum in the chamber. Unlike bulkier notebook and laptop computers, electronic-tablet devices can be used without obscuring the Member behind a screen or creating the visual of a sea of screens across the chamber. In addition, these devices are implemented with silent keyboards that limit audible disruptions.

The House has reconsidered the way it regulates the use of such devices. Rather than continuing to address devices by category (e.g., “phones” or “computers”), the current rule will instead will address them by their attributes (e.g., form-factor or character). The rule speaks generally of devices that are disruptive of the decorum of the House and leaves it to the Speaker to enunciate policies to react to changes in technology. (This approach already has been employed to extend the prohibition on the use of wireless telephones also to the wearing of wireless headsets while in the chamber.)

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Eine Diskussion zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Willy-Brandt-Haus

Fragen zur gerade beendeten Veranstaltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Wlly-Brandt-Haus:

  1. Warum war die Moderation so einseitig pro VDS? Vor allem, dass Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries, die beide die VDS befürworten, die Möglichkeit zu einem Eingangsreferat zu geben, hat den Rahmen schon sehr pro VDS gesetzt. Auch hat die Moderatorin mehrfach der Gegenseite das Wort abgeschnitten, und sogar einmal Gabriel die Gelegenheit zur direkten Kurzintervention gegeben.
  2. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Quorum von 10% der Mitglieder unverhältnismäßig hoch ist, bei der gleichzeitigen Bedingung, dass Mitgliederbegehren nur postalisch durchführbar sind. Der Bundesparteitag hat bereits beschlossen, dass Begehren auch online durchgeführt werden sollen, sobald die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geklärt sind. Warum ist da nichts geschehen? Statt dessen wälzt Gabriel dies auf die Initiatorin des Mitgliederbegehrens ab?
  3. Mit dem Aspekt der Alternativlosigkeit kann ich nicht viel anfange, wie ich ja schon bereits geschrieben haben. Grundsätzlich gilt natürlich, dass wir EU-Richtlinien umzusetzen haben, aber es gibt viele, die auch in Deutschland – aus den verschiedensten Gründen – nicht umgesetzt werden. Jemand sollte die EU-Richtlinien heraussuchen, die unter Zypries nicht umgesetzt wurden, und sie dazu befragen. (Beim VW-Gesetz ging es zwar nicht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, aber auch hier hat die Bundesregierung, damals mit Brigitte Zypries im Justizressort, eine abweichende Meinung vertreten)

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Die politische Lage in Japan im September 2012

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die genauen Umstände des Todes des japanischen Finanzministers Matsushita unklar, doch sprechen die Berichte einhellig von Suizid.

Die Abendnachrichten des staatlichen Fernsehens wurden heute jedoch von den Umwälzungen in der größten Oppositionspartei, der Liberaldemokratischen Partei (LDP) dominiert. Der jetzige Vorsitzende Tanigaki hatte das Amt nach der vernichtenden Niederlage 2009, bei der die jetzt regierende Demokratische Partei (DP) an die Macht gekommen war, übernommen.

Die neue Regierung hat jedoch kein besonders gutes Bild abgegeben und bereits zwei Premierminister (Hatoyama, Kan) verschlissen, auch der jetzige Amtsinhaber Noda steht relativ schlecht da: nur 31% der Befragten sind mit seiner Regierung zufrieden. Dieser Wert stellt übrigens eine Verbesserung dar, denn die Regierung ist hiermit das erste Mal seit fünf Monaten wieder über 30%.

Es stehen in beiden großen Parteien zudem Wahlen zum Parteivorsitz an. In Japan ist es üblich, dass hier Parteivorsitz und Regierungsamt in einer Hand sind, d.h. der Vorsitzende (bis jetzt waren es immer nur Männer) ist immer zugleich der Premierminister, bzw. der Oppositionsführer und Premierministerkandidat. Wenn – wie schon mehrfach vorgekommen – ein Premierminister die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden verliert, dann tritt er in der Regel schon während der Legislaturperiode zurück und überlässt dem Nachfolger im Parteiamt auch das höchste Regierungsamt.

Für Premierminister Noda sehen die Chancen hier besser aus als für Tanigaki, auch wenn sich außer ihm noch drei weitere Personen um den Parteivorsitz bemühen. Jedoch darf nicht verkannt werden, dass trotz der Unzufriedenheit mit der DP sich die Wahlberechtigten nicht wirklich nach der LDP sehnen (Ergebnisse nach Partei siehe unten). Beide große Parteien haben zudem mit Austritten von Parlamentsabgeordneten zu kämpfen, was zu vielen Neugründungen von Parteien geführt hat. Der letzte spektakuläre Austritt war der von der Grauen Eminenz der DP, Ichiro Ozawa, über die auch bei der Wählerschaft äußerst unbeliebten Frage der Mehrwertsteuererhöhung (auf langfristig 10%).

NHK-Umfrage

(Die NHK-Umfrageergebisse, hier und hier)

  • 民主党:Demokratische Partei, Regierungspartei 16,7% (+2%)
  • 自民党:Liberaldemokratische Partei, größte Oppositionspartei 20,1% (-4%)
  • 国民の生活が第一:Neupartei von Ozawa “Das Leben der Bürger kommt zuerst”(Kokumin no seikatsu ga daiichi): 0,6%
  • 公明党:Komeito (steht einer buddhistischen Sekte nahe) 4,5%
  • みんなの党:Neupartei Die Partei für alle (Minna no tô)
  • 共産党:Kommunistische Partei 1,9%
  • 社民党:Sozialdemokratische Partei 0,6%
  • Andere Parteien 2,3%
  • Unterstütze keine Partei 45,2%

Anmerkung: Die Werte für die LDP sind knapp besser als für die DP, aber seit 3 Jahren wünschen sich die Befragten in ihrer großen Mehrheit keine Rückkehr an die Macht seitens der LDP. Bei der letzten Umfrage wünschten sich für die nächste Wahl nur 17% eine (noch nicht dagewesene) Koalition aus DP, LDP und Komeito, 16% ein Bündnis mit der neuen Bewegung “Erneuerung für Osaka”, und 57% weder noch.

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