Archive for September, 2012

“A person may not smoke or use a wireless telephone….”

In den USA gibt es übrigens keinen Ältestenrat. Die Mehrheitspartei, vertreten durch den Speaker, bestimmt die Tagesordnung (und bekommt alle Ausschussvorsitze).

Es gibt in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses auch eine Regelung zu elektronischen Geräten (“Laptopverbot”), die im Kommentar zur Geschäftsordnung wie folgt beschrieben wird:

For historical purposes, it is important to note that the use of electronic devices in the chamber of the U.S. House of Representatives is governed by the rules of the House. In the 111th Congress, the fourth sentence of clause 5 of rule XVII read as follows: “A person may not smoke or use a wireless telephone or personal computer on the floor of the House.”

The House first adopted a rule prohibiting the use of “personal, electronic office equipment (including cellular phones and computers)” on the floor in 1995. The rule was specifically changed in 2003 to prohibit the use of “a wireless telephone or personal computer,” thereby tacitly permitting a smartphone (e.g., a BlackBerry) to be used on the floor.

No formal ruling has been made by the Speaker on whether an electronic- tablet device (e.g., an iPad) might constitute a “personal computer” within the meaning of the version of the rule in 111th Congress. Members of the House have used them on the floor, both informally and even while under recognition, without reprimand. The Parliamentarian has informally advised that they may be used unobtrusively pending review of the broader questions their proliferation might engender. Wi-Fi service has not been enabled in the chamber of the House. However, like many smartphones, some electronic-tablet devices have wireless-data capability that enables internet access in the chamber.

As the popularity of electronic-tablet devices increases, the House has observed how Members use them and their effect on decorum and has evaluated whether the use of electronic-tablet devices poses either audible or visual impairments to decorum in the chamber. Unlike bulkier notebook and laptop computers, electronic-tablet devices can be used without obscuring the Member behind a screen or creating the visual of a sea of screens across the chamber. In addition, these devices are implemented with silent keyboards that limit audible disruptions.

The House has reconsidered the way it regulates the use of such devices. Rather than continuing to address devices by category (e.g., “phones” or “computers”), the current rule will instead will address them by their attributes (e.g., form-factor or character). The rule speaks generally of devices that are disruptive of the decorum of the House and leaves it to the Speaker to enunciate policies to react to changes in technology. (This approach already has been employed to extend the prohibition on the use of wireless telephones also to the wearing of wireless headsets while in the chamber.)

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Eine Diskussion zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Willy-Brandt-Haus

Fragen zur gerade beendeten Veranstaltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Wlly-Brandt-Haus:

  1. Warum war die Moderation so einseitig pro VDS? Vor allem, dass Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries, die beide die VDS befürworten, die Möglichkeit zu einem Eingangsreferat zu geben, hat den Rahmen schon sehr pro VDS gesetzt. Auch hat die Moderatorin mehrfach der Gegenseite das Wort abgeschnitten, und sogar einmal Gabriel die Gelegenheit zur direkten Kurzintervention gegeben.
  2. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Quorum von 10% der Mitglieder unverhältnismäßig hoch ist, bei der gleichzeitigen Bedingung, dass Mitgliederbegehren nur postalisch durchführbar sind. Der Bundesparteitag hat bereits beschlossen, dass Begehren auch online durchgeführt werden sollen, sobald die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geklärt sind. Warum ist da nichts geschehen? Statt dessen wälzt Gabriel dies auf die Initiatorin des Mitgliederbegehrens ab?
  3. Mit dem Aspekt der Alternativlosigkeit kann ich nicht viel anfange, wie ich ja schon bereits geschrieben haben. Grundsätzlich gilt natürlich, dass wir EU-Richtlinien umzusetzen haben, aber es gibt viele, die auch in Deutschland – aus den verschiedensten Gründen – nicht umgesetzt werden. Jemand sollte die EU-Richtlinien heraussuchen, die unter Zypries nicht umgesetzt wurden, und sie dazu befragen. (Beim VW-Gesetz ging es zwar nicht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, aber auch hier hat die Bundesregierung, damals mit Brigitte Zypries im Justizressort, eine abweichende Meinung vertreten)

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Die politische Lage in Japan im September 2012

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die genauen Umstände des Todes des japanischen Finanzministers Matsushita unklar, doch sprechen die Berichte einhellig von Suizid.

Die Abendnachrichten des staatlichen Fernsehens wurden heute jedoch von den Umwälzungen in der größten Oppositionspartei, der Liberaldemokratischen Partei (LDP) dominiert. Der jetzige Vorsitzende Tanigaki hatte das Amt nach der vernichtenden Niederlage 2009, bei der die jetzt regierende Demokratische Partei (DP) an die Macht gekommen war, übernommen.

Die neue Regierung hat jedoch kein besonders gutes Bild abgegeben und bereits zwei Premierminister (Hatoyama, Kan) verschlissen, auch der jetzige Amtsinhaber Noda steht relativ schlecht da: nur 31% der Befragten sind mit seiner Regierung zufrieden. Dieser Wert stellt übrigens eine Verbesserung dar, denn die Regierung ist hiermit das erste Mal seit fünf Monaten wieder über 30%.

Es stehen in beiden großen Parteien zudem Wahlen zum Parteivorsitz an. In Japan ist es üblich, dass hier Parteivorsitz und Regierungsamt in einer Hand sind, d.h. der Vorsitzende (bis jetzt waren es immer nur Männer) ist immer zugleich der Premierminister, bzw. der Oppositionsführer und Premierministerkandidat. Wenn – wie schon mehrfach vorgekommen – ein Premierminister die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden verliert, dann tritt er in der Regel schon während der Legislaturperiode zurück und überlässt dem Nachfolger im Parteiamt auch das höchste Regierungsamt.

Für Premierminister Noda sehen die Chancen hier besser aus als für Tanigaki, auch wenn sich außer ihm noch drei weitere Personen um den Parteivorsitz bemühen. Jedoch darf nicht verkannt werden, dass trotz der Unzufriedenheit mit der DP sich die Wahlberechtigten nicht wirklich nach der LDP sehnen (Ergebnisse nach Partei siehe unten). Beide große Parteien haben zudem mit Austritten von Parlamentsabgeordneten zu kämpfen, was zu vielen Neugründungen von Parteien geführt hat. Der letzte spektakuläre Austritt war der von der Grauen Eminenz der DP, Ichiro Ozawa, über die auch bei der Wählerschaft äußerst unbeliebten Frage der Mehrwertsteuererhöhung (auf langfristig 10%).

NHK-Umfrage

(Die NHK-Umfrageergebisse, hier und hier)

  • 民主党:Demokratische Partei, Regierungspartei 16,7% (+2%)
  • 自民党:Liberaldemokratische Partei, größte Oppositionspartei 20,1% (-4%)
  • 国民の生活が第一:Neupartei von Ozawa “Das Leben der Bürger kommt zuerst”(Kokumin no seikatsu ga daiichi): 0,6%
  • 公明党:Komeito (steht einer buddhistischen Sekte nahe) 4,5%
  • みんなの党:Neupartei Die Partei für alle (Minna no tô)
  • 共産党:Kommunistische Partei 1,9%
  • 社民党:Sozialdemokratische Partei 0,6%
  • Andere Parteien 2,3%
  • Unterstütze keine Partei 45,2%

Anmerkung: Die Werte für die LDP sind knapp besser als für die DP, aber seit 3 Jahren wünschen sich die Befragten in ihrer großen Mehrheit keine Rückkehr an die Macht seitens der LDP. Bei der letzten Umfrage wünschten sich für die nächste Wahl nur 17% eine (noch nicht dagewesene) Koalition aus DP, LDP und Komeito, 16% ein Bündnis mit der neuen Bewegung “Erneuerung für Osaka”, und 57% weder noch.

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