Die politische Lage in Japan im September 2012

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die genauen Umstände des Todes des japanischen Finanzministers Matsushita unklar, doch sprechen die Berichte einhellig von Suizid.

Die Abendnachrichten des staatlichen Fernsehens wurden heute jedoch von den Umwälzungen in der größten Oppositionspartei, der Liberaldemokratischen Partei (LDP) dominiert. Der jetzige Vorsitzende Tanigaki hatte das Amt nach der vernichtenden Niederlage 2009, bei der die jetzt regierende Demokratische Partei (DP) an die Macht gekommen war, übernommen.

Die neue Regierung hat jedoch kein besonders gutes Bild abgegeben und bereits zwei Premierminister (Hatoyama, Kan) verschlissen, auch der jetzige Amtsinhaber Noda steht relativ schlecht da: nur 31% der Befragten sind mit seiner Regierung zufrieden. Dieser Wert stellt übrigens eine Verbesserung dar, denn die Regierung ist hiermit das erste Mal seit fünf Monaten wieder über 30%.

Es stehen in beiden großen Parteien zudem Wahlen zum Parteivorsitz an. In Japan ist es üblich, dass hier Parteivorsitz und Regierungsamt in einer Hand sind, d.h. der Vorsitzende (bis jetzt waren es immer nur Männer) ist immer zugleich der Premierminister, bzw. der Oppositionsführer und Premierministerkandidat. Wenn – wie schon mehrfach vorgekommen – ein Premierminister die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden verliert, dann tritt er in der Regel schon während der Legislaturperiode zurück und überlässt dem Nachfolger im Parteiamt auch das höchste Regierungsamt.

Für Premierminister Noda sehen die Chancen hier besser aus als für Tanigaki, auch wenn sich außer ihm noch drei weitere Personen um den Parteivorsitz bemühen. Jedoch darf nicht verkannt werden, dass trotz der Unzufriedenheit mit der DP sich die Wahlberechtigten nicht wirklich nach der LDP sehnen (Ergebnisse nach Partei siehe unten). Beide große Parteien haben zudem mit Austritten von Parlamentsabgeordneten zu kämpfen, was zu vielen Neugründungen von Parteien geführt hat. Der letzte spektakuläre Austritt war der von der Grauen Eminenz der DP, Ichiro Ozawa, über die auch bei der Wählerschaft äußerst unbeliebten Frage der Mehrwertsteuererhöhung (auf langfristig 10%).

NHK-Umfrage

(Die NHK-Umfrageergebisse, hier und hier)

  • 民主党:Demokratische Partei, Regierungspartei 16,7% (+2%)
  • 自民党:Liberaldemokratische Partei, größte Oppositionspartei 20,1% (-4%)
  • 国民の生活が第一:Neupartei von Ozawa “Das Leben der Bürger kommt zuerst”(Kokumin no seikatsu ga daiichi): 0,6%
  • 公明党:Komeito (steht einer buddhistischen Sekte nahe) 4,5%
  • みんなの党:Neupartei Die Partei für alle (Minna no tô)
  • 共産党:Kommunistische Partei 1,9%
  • 社民党:Sozialdemokratische Partei 0,6%
  • Andere Parteien 2,3%
  • Unterstütze keine Partei 45,2%

Anmerkung: Die Werte für die LDP sind knapp besser als für die DP, aber seit 3 Jahren wünschen sich die Befragten in ihrer großen Mehrheit keine Rückkehr an die Macht seitens der LDP. Bei der letzten Umfrage wünschten sich für die nächste Wahl nur 17% eine (noch nicht dagewesene) Koalition aus DP, LDP und Komeito, 16% ein Bündnis mit der neuen Bewegung “Erneuerung für Osaka”, und 57% weder noch.

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