Eine Diskussion zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Willy-Brandt-Haus

Fragen zur gerade beendeten Veranstaltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Wlly-Brandt-Haus:

  1. Warum war die Moderation so einseitig pro VDS? Vor allem, dass Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries, die beide die VDS befürworten, die Möglichkeit zu einem Eingangsreferat zu geben, hat den Rahmen schon sehr pro VDS gesetzt. Auch hat die Moderatorin mehrfach der Gegenseite das Wort abgeschnitten, und sogar einmal Gabriel die Gelegenheit zur direkten Kurzintervention gegeben.
  2. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Quorum von 10% der Mitglieder unverhältnismäßig hoch ist, bei der gleichzeitigen Bedingung, dass Mitgliederbegehren nur postalisch durchführbar sind. Der Bundesparteitag hat bereits beschlossen, dass Begehren auch online durchgeführt werden sollen, sobald die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geklärt sind. Warum ist da nichts geschehen? Statt dessen wälzt Gabriel dies auf die Initiatorin des Mitgliederbegehrens ab?
  3. Mit dem Aspekt der Alternativlosigkeit kann ich nicht viel anfange, wie ich ja schon bereits geschrieben haben. Grundsätzlich gilt natürlich, dass wir EU-Richtlinien umzusetzen haben, aber es gibt viele, die auch in Deutschland – aus den verschiedensten Gründen – nicht umgesetzt werden. Jemand sollte die EU-Richtlinien heraussuchen, die unter Zypries nicht umgesetzt wurden, und sie dazu befragen. (Beim VW-Gesetz ging es zwar nicht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, aber auch hier hat die Bundesregierung, damals mit Brigitte Zypries im Justizressort, eine abweichende Meinung vertreten)
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