In das japanische Parteienspektrum…

… kommt Bewegung: heute trat der nationalistische Gouverneur von Tōkyō, Shintarō Ishihara, zurück, um eine neue Partei zu gründen.

Hintergrund: um eine Mehrwertsteuererhöhung durchzusetzen, hatte die regierende Demokratische Partei (DP) mit der größten Oppositionspartei, der Liberaldemokratischen Partei (LDP) vereinbart, noch in den nächsten Monaten vorzeitige Neuwahlen im Unterhaus einzuläuten.

Über seine strikte Ablehnung dieser Erhöhung hatte Ichirō Ozawa, die sog. Graue Eminenz der DP, die Partei mit ca. 50 Abgeordneten verlassen, um seinerseits eine neue Partei zu gründen, mit dem Namen “das Leben der Bürger kommt zuerst” (Kokumin no Seikatsu ga Daiichi).

Genauso wird erwartet, dass der populäre Bürgermeister von Ōsaka, Tōru Hashimoto, mit seiner Bewegung “Versammlung zur Erneuerung Japans” (Nippon Ishin no Kai) zu den Unterhauswahlen antreten wird.

Währenddessen fanden die Wahlen zum Vorsitzenden der DP und LDP statt. Bei der Regierungspartei wurde der Amtsinhaber, Premierminister Yoshihiko Noda, wiedergewählt, und bei der LDP wurde Sadakazu Tanigaki, der die LDP seit ihrer vernichtenden Wahlniederlage 2009 geführt hatte, abgesägt (s. den Eintrag vom 10. September). Aber auch der Sohn des Tokyoter Gouverneurs und Generalsekretärs der LDP, Nobuteru Ishihara, konnte sich nicht durchsetzen, es kam zur Stichwahl zwischen dem ehemaligen Premierminister Shinzō Abe und dem ehemaligen Verteidigungsminister Shigeru Ishiba, die der Ex-Premier für sich entscheiden konnte. Ishiba fungiert seitdem als Generalsekretär der Partei.

Abes knapp einjährige Amtszeit ist vielen noch in negativer Erinnerung, er war einer der unbeliebtesten Premierminister der Nachkriegszeit und musste nach der verlorenen Oberhauswahl im Jahr 2007 einem ebenso glücklosen Nachfolger Platz machen. Die Wahl Abes zum Parteivorsitzenden bedeutet, dass dieser automatisch Premierministerkandidat wird, es ist unwahrscheinlich, dass Abe die verlorenen gegangenen Wählerstimmen für die LDP zurückholen wird.

Und die anderen Parteien? Die Sozialdemokratische Partei (SPJ) mit 6 von 480 Sitzen im Unterhaus spielt nach ihrem Austritt aus der Regierungskoalition im Jahr 2010 keine Rolle mehr. Es bleibt die Hoffnung, dass die Wahlrechtsreform, die zur Zeit im Unterhaus beraten wird, der Partei in Zukunft zu mehr Sitzen verhelfen wird. Auch für eine (erneute) Neugründung, die letztens auf meiner Twitter-Timeline frenetisch gefeiert wurde, die Grüne Partei Japans, bleiben die Aussichten, ins Parlament einzuziehen, düster.

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