Wazawaza’s Weblog

Einen Tag vor der Wahl scheint Obama immer noch die größeren Chancen auf den Wahlsieg zu haben (s.a. Wahlanalyse).

Jetzt ist aber die Zeit, noch mal den Blick auf die Durchführung der Wahlen zu richten. Die genaue Durchführung liegt in Hand der einzelnen Bundesstaaten, die Gesetze und Verordnungen dazu erlassen. In den meisten Fällen überwacht auch ein Staatsminister oder eine Staatsministerin (engl. secretary of state) den gesamten Verlauf. Die Grafik zeigt die für die Durchführung der Wahl verantwortlichen Staatsminister_innen in den sog. battleground states, also denen, die zwischen den beiden Lagern heftig umkämpft sind, und ihre Parteizugehörigkeit, rot für Republikaner, und blau für Demokraten.

Es ergeben sich hier also verschiedene  Ansatzpunkte für die Republikaner, die Wahl noch auf unlautere Weise zu wuppen. Eine geringere Wahlbeteiligung kommt dabei immer den Republikanern zugute, so dass es letztlich darauf hinausläuft, die Wahlen zu behindern. Dabei können sie ansetzen bei:

• Registrierung: in den USA müssen sich potentielle Wähler_innen registrieren. Genug Potenzial, das zu erschweren.
• Desinformation: Falschinformationen kommen immer gut, insbesondere, wenn sie zielgerichtet eingesetzt werden
• Briefwahl und vorgezogene Stimmabgabe: bei den Briefwählern liegen die Republikaner vorn, bei den vorgezogenen Stimmabgaben die Demokraten. Klar, dass in Schlüsselstaaten daher die vorgezogene Stimmabgabe behindert wird.
• Ausweispflicht: viele demokratische Wähler_innen haben keinen Personalausweis. Also machen wir ihn doch zur Voraussetzung zu wählen!
• Auszählung: auch da kann manipuliert werden, insbesondere in den 40% der Kreise, in denen Wahlcomputer zum Einsatz kommen.

Viele dieser Methoden kommen in den umkämpften Bundesstaaten Florida und Ohio zum Einsatz. In Florida werden diese Maßnahmen jedenfalls mit dazu beitragen, dass anders als 2008 Obama den Staat nicht noch einmal holen wird.

Noch mal zur Erinnerung: in republikanisch beherrschten Staaten überwacht auch ein republikanischer Staatsminister oder Staatsministerin den Wahlprozess. Noch mal auf das Foto links oben schauen!

Disclaimer: Historisch gesehen ist klar, dass auch die Demokraten in der Vergangenheit viele unlautere Methoden angewandt haben. Aber wer heute behauptet, dass derlei Manipulationen ein Problem beider Parteien seien, soll erstmal die Beweise auf den Tisch legen!

Registrierung

In den USA besteht keine allgemeine Meldepflicht, daher müssen sich alle Wähler_innen bei der zuständigen Kommunalverwaltung anmelden (in der Regel der Kreisverwaltung, die in den meisten Bundesstaaten auch einen Kreiswahlausschuss hat).

Hier wurden in verschiedenen Bundesstaaten beobachtet:

• in Florida wurden die Regeln verschärft, unter denen unabhängige Gruppen Bürger_innen bei der Registrierung helfen können. Die respektable Women’s League of Voters stellte ihre Aktivitäten in dieser Hinsicht in diesem Bundesstaat ein (Link).
• wieder in Florida: ein von den Republikanern beauftragter Wahlhelfer wurde dabei erwischt, wie er die Registrierungsformulare von demokratischen Wähler_innen wegschmiss, anstatt sie wie vorgeschrieben an die Behörden weiterzuleiten (Link).
• und, ja, wieder Florida: es sind sogenannte “Wählersäuberungen” im Gange: unter dem Verdacht, sie wollten Wahlbetrug begehen, wurden eine ganze Menge von Wahlberechtigten aus den Registern entfernt, weil sie einen italienischen oder spanischen Namen hatten. Einige Kreisverwaltungen weigerten sich jedoch, der Anweisung der Staatsspitze (Gouverneur Rick Scott sowie Secretary of State Ken Detzner) nachzukommen. (Link)

Desinformationskampagnen

Briefwahl und vorgezogene Stimmabgabe

Traditionell ist der Wahltag ein Dienstag im November, und zwar der Dienstag nach dem ersten Montag im November, d.h. zwischen dem 2. und 7. November. Aber viele Bundesstaaten bieten auch Ausweichmöglichkeiten für diejenigen an, die an dem Tag verhindert sind. Zum einen die auch hierzulande bekannte Briefwahl (absentee ballot) und die sog. vorgezogene Stimmabgabe (early voting), bei der die Wahllokale in einem je nach Bundesstaat unterschiedlichen Zeitraum vor dem Wahltag bereits geöffnet haben, in der Regel 1-2 Wochen. Es ist bekannt, dass bei den Briefwählenden eher die Republikaner stark sind, und bei den vorgezogenen Stimmabgaben eher die Demokraten.

Wenig überraschend, dass auch hier von den Republikanern versucht wird, die vorgezogene Stimmabgabe zu behindern:

• nach Meinung vieler Analysten ging Florida auch deswegen an Obama im Jahr 2008, weil dort großzügige Regelungen für die vorgezogene Stimmabgabe herrschten. Diesmal soll das anders werden, so wurden die Zeiten eingeschränkt und nach dem Willen von Gouverneur Scott sollte am Samstag Schluss ein, d.h. am Sonntag vor der Wahl, wo traditionell viele Afro-Amerikaner zur Wahl gehen, sollte dies nicht gelten. Teilweise standen die Leute fünf bis acht Stunden Schlange, um endlich ihre Stimme abgeben zu dürfen. Am Sonntag kam es in einigen Kreisen zu dem Phänomen des “in person absentee ballot”, der “Briefwahlabgabe vor Ort”, d.h. um die Verbote des Gouverneurs zu umgehen, stellten einige Verwaltungen an Ort und Stelle Briefwahlunterlagen bereit, die dann direkt abgegeben werden konnten. (Berichte: 1 und 2)
• auch in Ohio hatte der republikanische Staatsminister Ähnliches vor. Ursprünglich sollten durch einen Trick nur in den republikanisch dominierten Kreisen die Zeiten für die vorgezogene Stimmabgabe ausgeweitet werden, in den demokratischen aber nicht. Als dies von Gerichten kassiert wurde, blieb es bei den eingeschränkten Zeiten für den gesamten Staat. Auch verfügte die Gerichte, dass in Ohio auch am Sonntag und Montag gewählt werden dürfe. (Link)

Florida und Ohio sind zwei sehr wichtige Staaten, die die Wahl mit entscheiden werden.

Ausweispflicht und provisorische Stimmzettel

Ein von den Republikanern häufig vorgebrachter Grund für ihre Maßnahmen ist die Bekämpfung von Wahlbetrug. Klar gab es mal den ein oder anderen Wähler, der sowohl in Kansas City, Missouri und auf der anderen Seite des Flusses in Kansas City, Kansas, abstimmte.  Aber bis jetzt gibt es keinen Beweis dafür, dass derlei systematisch auftritt, eine Untersuchung der New York Times ergab, dass es sich in den meisten Fällen, denen das Bundesjustizministerium nachging, um Fehler von Immigrant_innen handelte.

Was tun in einem Land, das keine Ausweispflicht kennt? Normalerweise fungieren als Ausweisersatz in den USA die Führerscheine. Zwar gibt es auch Ausweise für diejenigen, die kein Auto fahren, aber auch die müssen extra beantragt werden und kosten Gebühren.

In dieser Situation gibt es seit 2006 einen Trend, Ausweise nicht nur von Erstwählern, sondern von allen zu verlangen. Indiana machte 2006 den Anfang, bis jetzt sind 30 Staaten nachgefolgt. Bürgerrechsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass diese Maßnahmen vor allem Ärmere und Ältere abhält zu wählen, insbesondere die Angehörigen von Minderheiten, da diese seltener Auto fahren und sich oft die Ausweisgebühren nicht leisten können.

Manche Bundesstaaten erlauben durchaus andere Ausweise, nicht nur die vom Bundesstaat ausgestellten, wie z.B. Militärausweise, andere Lichtbildausweise in Kombination mit der Geburtsurkunde etc (wobei auch hier Desinformationskampagnen gefahren werden, dass ausschließlich Bundesstaatsausweise zulässig seien). Aber auch hier zeigt der Blick auf einige Bundesstaaten, was hinter solchen Gesetzen steckt: so erlaubt Texas keine Studentenausweise, denn Studierende wählen eher demokratisch, wohingegen Waffenscheine ok sind, denn Waffenbesitzer sind eher republikanisch.

Hier ist ein Überblick.

Was passiert nun mit denjenigen, die der Ausweispflicht nicht genügen? In vielen Bundesstaaten können sie provisorische Wahlzettel verwenden. Provisorische Wahlzettel:

• werden gesondert aufbewahrt, damit die Rechtmäßigkeit der Stimmabgabe später überprüft werden kann
• werden nur ausgezählt, wenn das Wahlergebnis sehr knapp ist (s. Florida 2000)
• werden denen ausgeteilt, die beim Ausfüllen von Unterlagen einen Fehler gemacht haben, d.h. deren Namen nicht 100% übereinstimmen

Ganz einfach machte es sich der republikanische Staatsminister in Ohio: dort wurden einige provisorischen Stimmzettel widerrechtlich vernichtet.

Auszählung

In den USA werden am Wahltag sehr viele verschiedene Wahlen gleichzeitig durchgeführt. Nicht nur der Präsident wird gewählt, sondern auch die Abgeordneten von nationaler und bundesstaatliche Ebene, zahlreiche weitere Ämter und Volksentscheide etc. Deshalb ist es in den meisten Staaten üblich, die Wahlen mit automatisierten System durchzuführen. Früher waren die System oft mechanisch, wie die berühmten Lochkarten, die in Florida 2000 zum Problem wurden. Dies ist jedoch heutzutage ersetzt worden durch (s.a. Analyse des MIT):

• optische Einlesesysteme: in 60% der Kreise in den USA werden die ausgefüllten Wahlzettel durch Scanner eingelesen.
• Wahlcomputer: in 40% der Kreise in den USA werden elektronische Wahlverfahren verwendet. Dass gerade diese Verfahren besonders manipulationsanfällig sind, ist in der Debatte in Deutschland auch klar geworden und hat dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht 2009 Wahlcomputer verboten (bzw. erheblich eingeschränkt) hat.

Nur eine verschwindend geringe Zahl von Kreisen zählt von Hand aus. Es gibt immer wieder Gerüchte, dass die Hersteller von Wahlcomputern den Republikanern nahestehen und die Ergebnisse manipulieren. Dieses Jahr z.B. auch aus Ohio.