Archive for April, 2013

Die Piraten Norderstedt

“Sozialschmarotzende Balkanesen” so bezeichnete Torsten Lang, ein Kandidat der Piraten Norderstedt, Flüchtlinge aus den Balkanstaaten in einer der öffentlichen Online-Diskussion der Piraten Segeberg Ende Januar. Seitdem befinden sich die Piraten im Kreis Segeberg in einer Krise, die dazu führen könnte, dass die Piraten anders als angekündigt in der größten Stadt des Kreises nicht zu den Kommunalwahlen am 26. Mai antreten werden.

Am 20. Januar 2013 fand die Aufstellungsversammlung der Piraten für den Kreistag statt. Für alle 25 Wahlkreise, davon 7 aus Norderstedt, wurden Kandidaten gewählt, und eine Liste von fünf Personen (hier das Protokoll).Torsten Lang aus Norderstedt wurde hierbei für den Kreistagswahlkreis 19 (Norderstedt I) sowie auf Listenplatz 5 gewählt.

Kaum eine Woche später fielen die Äußerungen von Torsten Lang, der laut Parteifreunden schon öfter durch ähnliche Aussagen aufgefallen war. Nachdem eine lange Diskussion auf der örtlichen Mailingliste darüber entbrannte (dies kann hier nach einer Anmeldung nachgelesen werden), erklärte Lang sich bereit, auf die Kandidatur zum Kreistag zu verzichten, wenn sich genügend Parteimitglieder aus dem Kreis Segeberg gegen seine Kandidatur aussprachen, was dann auch prompt geschah.

Dies machte eine erneute Kreismitgliederversammlung nötig, die am 10. März stattfand. In der Zwischenzeit waren verschiedene Nachbesetzungen nötig geworden, so dass insgesamt zwei Männer und eine Frau auf die Plätze 4-6 der Kreiswahlliste nachnominiert wurden. Mit dem Stammtisch-Koordinator Frank Kowalski auf Platz 6 war weiterhin ein Norderstedter auf der Liste. (Protokoll hier)

Dann kam es am 21. März im Sportlerheim TuRa Harksheide zur Aufstellungsversammlung für die Stadtvertretung in Norderstedt. Dort kam es zu einer für die Piratenpartei ungewöhnlichen Verfahrensweise: Edgar Timm, der in der Lokalpresse als Gesicht der Piraten Norderstedt aufgetreten war, beantragte, das in der Piratenpartei traditionell wichtige Kandidatengrillen – die oft langwierige Befragung von Kandidaten zu verschiedenen Themen – einzuschränken: es sollten nur Parteimitglieder aus Norderstedt Fragen stellen dürfen, und die Art der Fragen sollte eingeschränkt werden. Begründen tat Timm dies mit der Tatsache, dass er am nächsten Morgen einen Flieger zu kriegen habe. Diese Anträge wurden mit einer knappen Mehrheit (6 von 11) angenommen. Am Ende stand nicht nur Edgar Timm, sondern auch Torsten Lang auf der Vorschlagsliste für die Stadtvertretung (da das Protokoll der Aufstellungsversammlung nicht veröffentlicht wurde, ist unklar, auf welchen Plätzen genau Timm und Lang stehen).

Damit kam es zum GAU: die Kombination aus unpiratischen Verfahrensweisen und die Aufstellung eines problematischen Kandidaten empörte viele Piraten über Norderstedt hinaus. Die Jungen Piraten Schleswig-Holstein, deren einer Landessprecher aus Kaltenkirchen stammt, veröffentlichten am 23. März einen Offenen Brief, in dem gefordert wurde, dass Torsten Lang von der Norderstedter Liste zurücktreten solle. Am nächsten Tag berichteten die Popcornpiraten (ein populäres Blog, das Skandale und Skandälchen innerhalb der Piratenpartei festhält) darüber, so dass nun die Norderstedter Piraten nun deutschlandweit Beachtung fanden.

Es gab einiges Hin und Her, die jedoch in keiner greifbaren Lösung mündeten. Kurz vor Ostern fand ein Aufarbeitungstreffen statt (Aufzeichnung hier), das aber relativ unergiebig war, da weder Edgar Timm noch Torsten Lang anwesend waren. Bis heute liegen keine öffentlich zugänglichen Stellungnahmen von den beiden dazu vor. Einige sprachen von Parteiausschlussverfahren, einige Norderstedter Listenkandidaten solidarisierten sich mit den beiden Angegriffenen, weil sie nicht mit dem Verfahren einverstanden waren. Gleichzeitig lief den Beteiligten die Zeit davon, denn bis zum 8. April müssen die Wahlvorschläge bei dem Gemeindewahlleiter eingereicht worden sein.

Und damit sind wir wieder am Anfang dieses Berichtes: da aufgrund der Parteistrukturen nicht die Gruppen vor Ort, sondern der Landesvorstand die Wahlvorschläge einreicht, mehrten sich die Stimmen, einen Antrag an den Landesvorstand zu stellen, den Wahlvorschlag für Norderstedt nicht beim Gemeindewahlleiter einzureichen. Dieser Forderung schloss sich z.B. auch Oliver Grube an, Bundestagskandidat im Wahlkreis Segeberg/Stormarn Mitte sowie auf Platz 2 der Landesliste. Es haben sich mittlerweile auch Norderstedter Piraten dieser Forderung angeschlossen, und es ist davon auszugehen, dass die Piraten in Norderstedt anders als ursprünglich angekündigt nicht zu den Kommunalwahlen antreten werden.

Am Montagabend um 18 Uhr wird es Gewissheit geben.

Nachtrag: Am 7. April hat der Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein per Umlaufbeschluss den oben erwähnten Antrag angenommen, und damit den Wahlvorschlag nicht eingereicht.

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