Gouverneurswahlen in Tokyo

Es war ein Paukenschlag in der Politik der japanischen Hauptstadt: der parteilose Gouverneur von Tōkyō, Naoki Inose, trat am 19. Dezember zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er von einem Klinikkonzern 50 Milionen Yen (ca. 360.000€) als “persönliches Darlehen erhalten hatte. Derselbe Klinikkonzern hatte ein Interesse daran, das Tepco-Krankenhaus zu erwerben, worauf die Präfektur Tokyo als Aufsichtsbehörde hätte Einfluss nehmen können. Inose, der als Zögling des umstrittenen ex-Gouverneurs Ishihara gilt, und sich u.a. als Biograf des nationalistischen Autors Yukio Mishima einen Namen gemacht hatte, trat auch auf Rat seines Förderers zurück, den er einst als Vize-Gouverneur gedient hatte. Inose ist mit 372 Tagen der Gouverneur mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte der Präfektur Tokyo.

Heute ist nun die Neuwahl. Die japanische Parteienlandschaft ist unübersichtlicher geworden, und das Kandidatentableau ist ein Ausdruck davon. Alle Kandidaten (nur Männer) bis auf einen treten formal als Unabhängige an. Im folgenden die Kandidaten mit den besten Chancen:

Morihiro Hosokawa, 76, ehemaliger Premierminister von Japan (1993-1994). Kandidat der Demokratischen Partei, unterstützt vom immer noch populären ex-Premierminister Junichiro Koizumi von der LDP (Konservative Partei). Sein größtes Ziel ist der Ausstieg aus der Atomkraft. Aber ein bisschen wirkt seine Kandidatur so, als ob Helmut Kohl Bürgermeister von Bonn werden wollte..

Yōichi Masuzoe, 63, ehemaliger Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales von 2007-2009. Kandidat der (konservativen) Liberaldemokratischen Partei, der jedoch auch bei der Anhängerschaft der in Tokyo sehr starken Demokratischen Partei beliebt ist. Masuzoe ist in der LDP umstritten, weil er sie 2010 verließ, um eine neue Partei zu gründen, aber dennoch einigte sich die die LDP auf Tokyo auf ihn als Kandidaten, weil sie niemanden finden konnte, der diese undankbare Aufgabe übernehmen wollte. Zur Atomfrage präsentiert sich Masuzoe als Moderater, da er die Abhängigkeit Japans von der Atomkraft verringern möchte.

Kenji Utsunomiya, 67, Anwalt, spezialisiert auf Schuldnerberatung. Kandidat der Kommunistischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei. Trat bereits 2012 an. Strikter Gegner der Atomkraft. Hosokawa hatte ihn aufgefordert, auf seine Kandidatur zu verzichten, da er Angst hatte, dass die Anti-Atomkraft-Stimmen gesplittet würden. Utsonomiya lehnte ab.

Toshio Tamogami, 63, ex-General der Selbstverteidigungstruppe. Kandidat der Nationalisten um ex-Gouverneur Shintaro Ishihara. Er wurde im Jahr 2008 zwangspensioniert, weil er in einem Aufsatz die Rolle Japans im Krieg gerechtfertigt hatte. Die Regierung entschuldigte sich dafür, seine schon lange bekannten nationalistischen Ansichten so lange “übersehen” zu haben. In der Atomfrage sprach sich Tamogami für eine Beibehaltung und Weiterentwicklung der Atomkraft in Japan aus.

Daneben gab es noch eine Reihe von eher exzentrischen Kandidaturen, z.B. ein selbsternanntes Erfindergenie, der alle Probleme mit Innovation und Erfindungen lösen wollte, oder einen jungen Internetkandidaten, der alles über das Internet regeln wollte.

20 Uhr Ortszeit sind die Wahllokale geschlossen, der Sieger steht bereits aufgrund der Prognosen fest: Masuzoe hat mit großem Vorsprung Utsunomiya, Hosokawa und Tamogami auf die Plätze 2 bis 4 verwiesen. Den ersten Analysen zufolge konnte Masuzoe die meisten Stimmen aus dem parteiungebundenen Lager für sich verzeichnen. Die Wahlbeteiligung wird auf ca. 35-40% geschätzt, aufgrund des heutigen Schneechaos blieben viele Wähler_innen zu Hause.

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